Was bedeutet Katastrophenschutz?

 

Was bedeutet Katastrophenschutz?

  • Der Katastrophenfall kann daher nur in den einzelnen Ländern ausgerufen werden.
  • Grundlage dafür sind die Katastrophenschutzgesetze der einzelnen Länder.
  • In diesen Gesetzen ist auch definiert, was eine Katastrophe ist.

Im Thüringer Gesetz steht beispielsweise folgende Beschreibung: „Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ereignis, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, die natürlichen Lebensgrundlagen, erhebliche Sachwerte oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt werden kann, wenn die Behörden […] und eingesetzten Kräfte unter einheitlicher Leitung zusammenwirken.“

das Ziel ist, das mit der Ausrufung des Katastrophenfalls verbunden ist: Der Einsatz von Hilfskräften soll gebündelt und die Arbeit der Behörden koordiniert werden. In der Regel ist etwa die Einrichtung einer gemeinsamen Einsatzleitung vorgesehen, unter anderem für Feuerwehr, Rettungsdienste oder Technisches Hilfswerk.

Das Ziel der Ausrufung des Katastrophenfalles ist, dass die zuständigen Behörden und Dienststellen, Organisationen und eingesetzten Kräfte unter der einheitlichen Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken

Insbesondere können die Behörden „das Betreten des Katastrophengebietes verbieten, Personen von dort verweisen und das Katastrophengebiet sperren und räumen.“

Auch die Einschränkung von Grundrechten ist für den Katastrophenfall eindeutig nicht ausgeschlossen. Konkret werden sieben Grundrechte genannt, die durch Maßnahmen beschnitten werden können:

  • Recht auf körperliche Unversehrtheit
  • Freiheit der Person
  • informationelle Selbstbestimmung
  • Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses
  • Freizügigkeit
  • Unverletzlichkeit der Wohnung
  • Gewährleistung des Eigentums

Was bedeutet der Katastrophenfall konkret für Halle?

Stadt Halle ergreift Maßnahmen, die über die Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Folgende Regeln gelten zusätzlich zur Landesverordnung in Halle:

  • Sämtliche Gaststätten werden geschlossen
  • öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen jeder Art sind untersagt
  • Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind verboten. Ausnahmen gelten für Palliativpatienten und jungen Patienten unter 13 Jahren
  • Eine Polizei-Hundertschaft wird angefordert, um die Maßnahmen durchzusetzen
  • Bei der Bundeswehr wird vorsorglich um medizinische Unterstützung gebeten
  • Die Stadt Halle hat beim Land Sachsen-Anhalt Schutzsets gegen das Coronavirus bestellt
  • Eine Ausgehsperre gibt es dagegen zunächst nicht.